Die EGBA warnt Deutschland davor, der Sperrungsverfügung in Niedersachsen zu folgen

Der in Brüssel ansässige, größte europäische Glücksspielverband EGBA (kurz für European Gaming and Betting Association) hat eine Warnung an Deutschland ausgesprochen, eine Sperrungsverfügung gegen Zahlungsabwicklungen in Online Casinos zu implementieren, wie sie vom regionalen Ministerium in Niedersachsen genehmigt worden ist.

am 11. Juli 2019
Niedersächsischer Landtagssitz im historischen Leineschloss
Niedersächsischer Landtagssitz im historischen Leineschloss

Im vergangenen Monat hat Boris Pistorius, der niedersächsische Minister für Inneres und Sport, eine Unterlassungsanordnung gegen große, internationale Zahlungsanbieter erlassen, die sich durch die Abwicklung von Zahlungstransaktionen am illegalen Glücksspiel in Deutschland beteiligen. Pistorius gab an: “Wir signalisieren und erwarten Druck auf die Zahlungsanbieter, damit diese ihre Geschäftsabläufe im Bezug auf illegales Glücksspiel umstrukturieren, wenn sie das nicht bereits getan haben.”

Er erklärte weiterhin: “Wir sind damit ein Vorbild für die gesamte Branche! Online Casinos sind keine Belanglosigkeit, sie sind durch den Glücksspielstaatsvertrag verboten und auch strafbar. Unterdessen wird auf dem Glücksspielmarkt jedoch Geld in Milliardenhöhe bewegt. In der Regel handelt es sich dabei um Unternehmen, die ihren Sitz im Ausland haben und sich dadurch den deutschen Behörden entziehen.”

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Die Regierung in Niedersachen will seine Sperrungsverfügung für diese Art von Zahlungsabwicklungen auf ganz Deutschland ausweiten. Nur die aktiven Anbieter auf dem Glücksspielmarkt, die ausschließlich Sportwetten anbieten, sind davon ausgeschlossen, da diese das aktuellste Übergangsmandat des Glücksspielstaatsvertrags in Deutschland erfüllen.

Zahlungssperren widersprechen der Bemühung um eine Re-Regulierung des deutschen Glücksspiels

Die EGBA hat die deutschen Regulierungsgruppen ermahnt, dass Zahlungssperrungen nicht Teil einer Re-Regulierung des deutschen Glücksspiels darstellen sollten.

Maarten Haijer, der Generalstaatssekretär der EGBA, erklärt, dass grundlegendes Umdenken notwendig ist, um einen effektiven Regulierungsrahmen zu entwickeln und die Glücksspielpolitik des Landes ins 21. Jahrhundert zu befördern.

“Einschränkende oder verbietende Maßnahmen, wie Zahlungssperrungen, stellen einen Versuch dar, künstliche Barrieren um den Online Glücksspielmarkt zu errichten, und sie können wirkungslos und schädlich für den Spielerschutz sein,” sagt dieser.

“Das liegt daran, dass das Online Glücksspiel, wie jeder andere Verbrauchermarkt im Netz auch, konsumorientiert ist und Spieler im Internet ganz einfach nach alternativen Angeboten, Marken oder Zahlungsmethoden suchen können, die sie bevorzugen.

“Der Versuch, die verfügbaren Optionen für Spieler zu limitieren, wird an dieser Tatsache nichts ändern und – indem man ihre Wahl einschränkt – kann dies zweckwidrig sein, da es die Spieler in Richtung unlizenzierter oder unregulierter Webseiten treibt, wo sie unzureichendem Verbraucherschutz ausgesetzt sind und kaum etwas dagegen tun können.

“Um dies in Ordnung zu bringen, müssen die deutschen Behörden ansprechende und moderne Online Glücksspielregulierungen etablieren, die berücksichtigen, dass viele Deutsche in Online Casinos spielen und, die sicherstellen, dass sie – und alle anderen Spieler – in einem sicheren und regulierten Umfeld spielen können.”